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Hilfsmittelausschreibungen: Thüringens Gesundheitsministerin sieht Bundestagsbeschluss kritisch

Thüringens Gesundheitsministerin Schenk sieht die Wiedereinführung von Hilfsmittelausschreibungen kritisch und kündigt Einsatz auf Bundesebene an. Der Bundesrat ist frühestens am 20. November dran.

Autor: Christian Sujata

2 Min. Lesezeit · 16. Oktober 2026
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20/05/2026 - Erfurt: Die Thüringer Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) in der 43. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 20. Mai 2026. / _________________ Foto: Jacob Schröter (017623787412)

Die Thüringer Landesregierung geht auf Distanz zur Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. „Die Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sehe ich daher kritisch“, erklärte Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) am Freitag, 16. Oktober 2026, auf Anfrage von „Mit Herz und Hilfsmittel“. Ihr Ministerium werde sich „auch auf Bundesebene für eine entsprechende gesetzliche Anpassung einsetzen“.

Der Bundestag hatte am Donnerstag, 15. Oktober, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Mit ihm beschlossen die Abgeordneten mehrere Änderungsanträge zu Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Danach dürfen Krankenkassen Verträge über Hilfsmittel wieder ausschreiben. Das Instrument war 2019 abgeschafft worden. Laut Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (Drucksache 21/8629) sollen qualitätsbezogene Kriterien beim Zuschlag in bestimmten Fällen mindestens 50 Prozent ausmachen. Das Bundesgesundheitsministerium soll die Auswirkungen bis zum 31. Dezember 2029 evaluieren.

Antwort auf offenen Brief an Voigt

Schenk reagiert auf einen offenen Brief eigentümergeführter Sanitätshäuser und orthopädietechnischer Betriebe aus Thüringen an Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), über den „Mit Herz und Hilfsmittel“ am 2. Oktober berichtet hatte. Die Unterzeichner halten Ausschreibungen für ungeeignet, um die wohnortnahe Versorgung in einem Flächenland zu sichern. Nach ihrer Zusammenstellung beschäftigen die eigentümergeführten Thüringer Sanitätshäuser und Versorgungsbetriebe zusammen mehr als 1.000 Menschen. Unterzeichnet hat den Brief für die beteiligten Häuser Felix Carqueville, Geschäftsführer des Sanitätshauses Carqueville und Mitherausgeber von „Mit Herz und Hilfsmittel“.

„Die Sorgen der thüringischen Sanitätshäuser sind für mich sehr gut nachvollziehbar“, so Schenk. Gerade in einem Flächenland wie Thüringen sei man auf leistungsfähige Versorgungsstrukturen und qualifizierte Fachkräfte angewiesen. „Es darf nicht dazu kommen, dass ein verstärkter Preiswettbewerb zulasten der Versorgungsqualität geht.“ Bei der Hilfsmittelversorgung zählten neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere die individuelle Beratung, die fachgerechte Anpassung und eine verlässliche Betreuung.

Ob Thüringen im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses anstreben wird, beantwortete das Ministerium nicht. Thüringen wird von einer Koalition aus CDU, BSW und SPD regiert. Im Bund stellen CDU/CSU und SPD die Koalition, deren Fraktionen die Änderungsanträge eingebracht hatten.

Bundesrat frühestens am 20. November

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 16. Oktober stand es nicht. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 20. November angesetzt.

Verbände der Hilfsmittelbranche richten ihre Forderungen inzwischen an die Länder. Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH appelliert an die Länder, „den Vermittlungsausschuss anzurufen und auf eine Streichung der Ausschreibungsregelungen zu drängen“, so Patrick Grunau, Bereichsleiter Politik, Kommunikation und Marketing. Der Industrieverband Spectaris stimmt nach Angaben von Marcus Kuhlmann, Leiter Medizintechnik, mit anderen Hilfsmittelverbänden ein Schreiben an die Landesminister ab. „Wir müssen damit rechnen, dass das Gesetz am 20.11. auch den Bundesrat passiert“, sagte Kuhlmann. Dr. Christian Gentner, Vorstand der Sanitätshaus Aktuell AG, erwartet „insbesondere vom Bundesrat“, dass er „die Möglichkeiten des weiteren Gesetzgebungsverfahrens nutzt, um Schaden von der Hilfsmittelversorgung abzuwenden“. Der Verband „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) hat eine bundesweite Plakataktion unter dem Motto „Hilfsmittelversorgung ist keine Billigware!“ angekündigt.

(Fragen zum Artikel? Kontaktieren Sie den Autor Christian Sujata)

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