Es ist durch. Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Freitag, 10. Juli 2026, in namentlicher Abstimmung beschlossen: 318 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist das Verfahren beendet, das Gesetz kommt. Was wochenlang als offener Prozess mit täglichen Wasserstandsmeldungen inszeniert wurde, war in der Sache keiner: An den drei zentralen Belastungen für die Hilfsmittelbranche hat das Parlament nichts Grundsätzliches mehr verändert. Für die Hilfsmittelversorgung heißt das unmissverständlich: Die drei Maßnahmen, gegen die die Branche seit dem Referentenentwurf gekämpft hat, kommen. Unverändert.
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